AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des
Nadine Sorgenfried, handelnd unter "Hängbar" (nachfolgend "Verkäufer"),
gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher
oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in
dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im
Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der
Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme
des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button
anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die
Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom
Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische
Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts
anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung
sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich
PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen
kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei
denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf
oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal
bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten
Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten
eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden
die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses
zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde
den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den
vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur
an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im
Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.
B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339
München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“
bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an
„SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim
Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung
gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar
danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.
Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die
Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung
des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für
die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend
hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem
Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer
zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt,
gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung
gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert
vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner
Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in
Kenntnis gesetzt wurde.
7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen
hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen
zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des
Nadine Sorgenfried, handelnd unter "Hängbar" (nachfolgend "Verkäufer"),
gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher
oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich
der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in
dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im
Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der
Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme
des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button
anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die
Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom
Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische
Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts
anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung
sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich
PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen
kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei
denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf
oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal
bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten
Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte
Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten
eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden
die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses
zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde
den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den
vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur
an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im
Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.
B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339
München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“
bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an
„SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim
Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung
gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar
danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.
Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die
Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung
des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für
die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend
hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem
Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer
zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt,
gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung
gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert
vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner
Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in
Kenntnis gesetzt wurde.
7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen
hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen
zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
